Nicht nur arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen können einem Arbeitnehmer, der einer Nebentätigkeit nachgehen möchte, einen Strich durch die Rechnung machen. Eine Nebentätigkeit kann auch aus anderen Gründen generell unzulässig sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn durch die Nebentätigkeit der Hauptarbeitsvertrag gefährdet werden würde.
Ist die Nebentätigkeit derart einnehmend und beanspruchend, dass der Arbeitnehmer dadurch seinen Pflichten aus dem Hauptarbeitsvertrag nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen kann, ist die Nebentätigkeit unzulässig. Dies wäre zum Beispiel bei ständiger Müdigkeit des Arbeitnehmers der Fall.
Eine Nebentätigkeit kann weiterhin dann unzulässig sein, wenn der Arbeitnehmer mit ihr den Mandanten der Detektei Reimann Konkurrenz macht. Solange er für unseren Mandanten arbeitet, darf er mit diesem nicht in Konkurrenz treten. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung noch so lange, wie die Kündigungsfrist läuft. Hier gilt das Stichwort des Wettbewerbsverbots.
Es gibt noch weitere Gründe, wann eine Nebentätigkeit unzulässig sein kann. Etwa dann, wenn die Arbeitszeitgrenzen überschritten werden. Hierfür wird das Arbeitszeitgesetz zugrunde gelegt. In diesem sind zeitliche Höchstgrenzen festgelegt, nach denen sich der Arbeitnehmer zu richten hat. Diese dienen dem Schutz seiner Gesundheit und sollen ihn vor einer Überarbeitung bewahren. Üblicherweise sind acht Stunden pro Tag festgesetzt, bei einer Sechstagewoche von Montag bis Samstag. In Ausnahmefällen kann die tägliche Arbeitszeit auch verlängert werden.
Eine weitere rechtliche Grenze für Nebentätigkeiten kann sich zudem aus dem Bundesurlaubsgesetz ergeben. In § 8 heißt es hier: „Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.“ Das bedeutet aber auch, dass durch diese Regelung nicht per se jede Erwerbstätigkeit während des Urlaubs verboten ist. Vielmehr nur solche, die dem Urlaubszweck widersprechen.
Und schließlich gibt es auch noch unzulässige Nebentätigkeiten während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Lässt sich der Arbeitnehmer von seiner Haupttätigkeit krankschreiben, hat er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegenüber seinem Hauptarbeitgeber. Gleichzeitig trifft den Arbeitnehmer die Pflicht, seine Genesung während der Zeit der Krankschreibung zu fördern. Er soll daher alles unterlassen, was den Heilungsprozess verzögert. Dazu gehört es in aller Regel auch, während der Zeit der Krankschreibung nicht anderweitig zu arbeiten. Es kommt jedoch auf den Einzelfall, welche Nebentätigkeit konkret nicht mit dem Heilungsprozess vereinbar wäre.
Angestellte, für die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt, sollten zudem § 3 Absatz 3 TVöD berücksichtigen: „Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.“ Demnach sind Nebentätigkeiten also prinzipiell erlaubt, müssen jedoch dem Arbeitgeber angezeigt werden, der sie nur im Einzelfall untersagen kann.
Gilt hingegen für einen Arbeitnehmer der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), so ist § 11 BAT einschlägig, der die Nebentätigkeit regelt.
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Für Beamte gibt es eine spezielle Regelung. Im Bundesbeamtengesetz (BBG) sind einige Nebentätigkeiten von der generellen Genehmigungspflicht ausgenommen. Eine entsprechende Regelung sogenannter nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten finden sich in § 100 BBG. Nicht genehmigungspflichtig sind daher u. a.:
schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten
die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens
Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten
Verbot der Nebentätigkeit durch Arbeitgeber
Generell sind Nebentätigkeiten also zulässig, es sei denn, es liegt eine der weiter oben genannten Ausnahmen vor, oder aber, die Nebentätigkeit ist bereits durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag untersagt. Ebenso ist es möglich, dass arbeits- oder tarifvertraglich festgelegt wird, dass die Nebentätigkeit zunächst der Genehmigung durch den Arbeitgeber bedarf.
Arbeitgeber sollten daher darauf achten, vertraglich festzuhalten, dass eine Genehmigung nur dann nicht erteilt werden kann, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen sollten. Wenn das bestehende Arbeitsverhältnis durch die Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt wird, trifft den Arbeitgeber die Pflicht, hierzu seine Zustimmung zu erteilen. Denn ein pauschales Nebentätigkeitsverbot ist unzulässig.
Kündigung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit
Wird ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Nebenbeschäftigung abgemahnt oder gar gekündigt, sollte zunächst geprüft werden, ob es sich um eine zulässige oder unzulässige Nebenbeschäftigung handelt. Ist die Nebenbeschäftigung zulässig, kann die Abmahnung als unzulässig und die Kündigung als unwirksam angesehen werden. Ist die Nebenbeschäftigung hingegen als unzulässig einzustufen, muss geprüft werden, ob Grad und Auswirkung der Nebentätigkeit als wirklich gravierend einzustufen sind. Dann kann im Einzelfall auch eine Abmahnung entbehrlich sein und der Arbeitnehmer direkt gekündigt werden.
Bei einem gravierenden Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot etwa, also wenn der Arbeitnehmer mit seiner Nebenbeschäftigung in Konkurrenz zum Arbeitgeber tritt, kann durchaus die Kündigung eine gerechtfertigte Konsequenz sein. Es ist also im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Kündigung als Reaktion auf eine Nebenbeschäftigung gerechtfertigt ist oder nicht. Im Zweifel wird dies nur ein Fachanwalt für Arbeitsrecht fachkundig beantworten können.
